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Justiz: "Werbung" für Terrororganisationen bestrafen

München  

Justiz: "Werbung" für Terrororganisationen bestrafen

04.10.2018, 15:34 Uhr | dpa

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen Werbung für Terrororganisationen härter bestrafen. Auch eine "Sympathiewerbung" müsse unter Strafe gestellt werden, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Donnerstag in München bei einer Konferenz der Fachminister der unionsregierten Länder. Bislang könne nur das konkrete Anwerben von Mitgliedern für eine Terrororganisation bestraft werden, nicht aber das Werben um Sympathie für Terroristen. Bausback sprach von einer "Strafbarkeitslücke", sagte aber nicht, wie eine Strafverfolgung genau aussehen sollte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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