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Rechnungshof fordert zügige Fortsetzung der Kommunalreform

Speyer  

Rechnungshof fordert zügige Fortsetzung der Kommunalreform

08.10.2018, 05:53 Uhr | dpa

Rechnungshof fordert zügige Fortsetzung der Kommunalreform. Rheinland-Pfalz - Landeswappen

Das Wappen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz im Landtag in Mainz. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz dringt auf eine zügige Ausweitung der Kommunalreform auf die Kreise. "Mit größeren Verwaltungseinheiten könnte rechnerisch ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden", sagte ein Sprecher des Rechnungshofes der Deutschen Presse-Agentur in Speyer. Die kleinteilige Struktur der Verwaltung führe zu höheren Kosten. Auch angesichts der hohen Verschuldung vieler Kommunen sei eine mutige Verwaltungsreform erforderlich.

Der Landkreistag warnte davor, "übereilt" vor allem über eine Gebietsreform zu diskutieren. Die Zusammenlegung von Kommunen sei alles andere als ein Allheilmittel in Zeiten knapper Kassen, erklärte der Landkreistag. Er sieht darin mehr Nachteile als Nutzen. In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit 24 Kreise und zwölf kreisfreie Städte.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will gemeinsam mit der CDU prüfen, ob die Aufgaben für Gemeinden, Städte, Kreise und Land richtig aufgeteilt sind und eine Kreisreform nötig ist. Die AfD im Landtag steht einer solchen Reform grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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