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Ohne Mithilfe der Mutter kein Unterhaltsvorschuss

Koblenz  

Ohne Mithilfe der Mutter kein Unterhaltsvorschuss

09.10.2018, 13:59 Uhr | dpa

Ohne Mithilfe der Mutter kein Unterhaltsvorschuss. Hinweisschild zur Fußgängerzone

Das Symbol einer Mutter mit einem Kind weist auf eine Fußgängerzone hin. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv (Quelle: dpa)

Eine Mutter erhält für ihr Kind keinen Unterhaltsvorschuss vom Staat, wenn sie nicht dabei mithilft, den Vater zu bestimmen. "Es obliegt ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen", teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz am Dienstag sein Urteil mit (Az: 7 A 10300/18.OVG).

In dem Fall hatte eine Mutter von Zwillingen den Vorschuss beantragt. Zu dem Vater der Kinder gab sie an, sie erinnere sich nicht mehr an dessen Namen. Sie habe ihn betrunken an Fastnacht in einer Gaststätte in Koblenz kennengelernt. Zwei Wochen später habe sie die Schwangerschaft festgestellt.

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen den Landkreis abgewiesen, nun wies das OVG auch die Berufung zurück. Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehe nicht, wenn sich die Mutter weigere, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ermittlung des anderen Elternteils mitzuwirken, hieß es in der Begründung. Die Angaben seien nötig, damit das Land den vorgelegten Vorschuss von dem Kindsvater verlangen könne.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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