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Höhere Pflegebeiträge beschlossen: Garg fordert Zuschuss

Berlin  

Höhere Pflegebeiträge beschlossen: Garg fordert Zuschuss

10.10.2018, 11:33 Uhr | dpa

Höhere Pflegebeiträge beschlossen: Garg fordert Zuschuss. Heiner Garg

Heiner Garg. Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Die Bundesbürger müssen ab dem Jahreswechsel höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Zum 1. Januar soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

"Bessere Pflege kostet", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Erweiterte Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden stärker angenommen als gedacht. Der Beitragssatz soll bis 2022 stabil gehalten werden können. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Von einem richtigen ersten Schritt sprach Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg. Erforderlich sei eine ehrliche Debatte darüber, was der Gesellschaft gute Pflege wert ist. "Eine menschenwürdige Pflege, mit einer fairen Bezahlung der Pflegekräfte, kostet Geld und es kann nicht sein, dass alle Kostensteigerungen einseitig zu Lasten der Leistungsempfänger und Beitragszahler gehen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Spahn sollte Mut und Gestaltungswillen für eine grundlegende Finanzierungsreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. "Ich halte einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für unausweichlich", sagte Garg.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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