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Wirbel um AfD-Seiten zur Meldung von Lehrer-Äußerungen

Stuttgart  

Wirbel um AfD-Seiten zur Meldung von Lehrer-Äußerungen

10.10.2018, 14:00 Uhr | dpa

Der massiven Kritik an Online-Portalen der AfD, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, hat sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien angeschlossen. "Die AfD-Plattform ist die perfide und durchschaubare Unterstellung einer Gesinnungspädagogik an den Schulen, die durch nichts gerechtfertigt ist", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch. "Sie fördert völlig verantwortungslos Denunziantentum und gefährdet den Schulfrieden." Mit Blick auf die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfe Schule nicht neutral sein.

"Selbstverständlich dürfen sich Lehrkräfte gegenüber Positionen einzelner Parteien nicht einseitig verhalten", sagte Prien. "Unsere Lehrkräfte stehen für die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und für Meinungsvielfalt." Die AfD im Kieler Landtag hat noch keinen Beschluss gefasst, ob sie auch ein Meldeportal einrichten will.

Auf der Seite "Neutrale Schulen Hamburg", die im September online ging, können Nutzer der dortigen AfD-Fraktion melden, wenn Lehrer ihrer Meinung nach das Neutralitätsgebot verletzt haben. Das macht aus Sicht des schleswig-holsteinischen AfD-Bildungspolitikers Frank Brodehl darauf aufmerksam, dass das Neutralitätsgebot nicht immer gewahrt werde. "Dieses Anliegen begrüßen wir, da auch uns in Schleswig-Holstein bereits Fälle bekannt wurden, in denen parteipolitisch eingefärbter Unterricht stattgefunden hat." Ein Portal halte er in jenen Fällen für sinnvoll, in denen Gespräche mit Klassenlehrer, Vertrauenslehrer oder Schulleitung zuvor erfolglos geblieben waren.

Laut Zeitungen der Funke-Mediengruppe plant die AfD in einer ganzen Reihe weiterer Länder, eine entsprechende Seite zu schalten. Die AfD im Bundestag verteidigte das. "Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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