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Nach Hamburg: AfD-Meldeplattform auch in Baden-Württemberg

Stuttgart  

Nach Hamburg: AfD-Meldeplattform auch in Baden-Württemberg

11.10.2018, 12:32 Uhr | dpa

Nach der Hamburger AfD hat auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattform gegen politische Äußerungen von Lehrern online gestellt. Am Donnerstag schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple das Portal frei, auf der Schüler Lehrer melden können, die im Unterricht angeblich gegen die AfD hetzen. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt "Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht" zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die Aktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Einrichtung der Meldeplattform sei mit der AfD-Landtagsfraktion abgesprochen. Die Kultusministerkonferenz in Berlin wollte sich am Freitag mit dem Thema befassen.

Anders als bei einer ähnlichen Meldeplattform der AfD Hamburg sollen bei der baden-württembergischen Variante die Namen von Lehrern oder Professoren auch tatsächlich veröffentlicht werden, sagte Räpple. "Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben." Allerdings reiche es dafür nicht, einen Lehrer anonym anzuschwärzen. Es müssten Belege vorliegen, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen die Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen. In solchen Fällen wolle man dann gegen die Lehrer vorgehen, etwa mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Kritik von Lehrerverbänden und anderen Parteien wies Räpple zurück. So hatte am Mittwoch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) rechtliche Mittel angekündigt, um Lehrer vor dem "geplanten Denunziantentum der AfD" zu schützen. "Es gibt dazu noch keine Rechtssprechung und ich lasse es auch auf jeden Rechtsstreit ankommen", sagte Räpple.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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