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Schnellere Strafverfahren: Prävention durch Repression

Erfurt  

Schnellere Strafverfahren: Prävention durch Repression

16.10.2018, 17:15 Uhr | dpa

Schnellere Strafverfahren: Prävention durch Repression. Udo Götze

Udo Götze. Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Im Kampf gegen Gewalt will Rot-Rot-Grün in Thüringen einen Landespräventionsrat einrichten. Das hat das Kabinett am Dienstag entschieden, wie Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) in Erfurt sagte. Er selbst wird den Vorsitz übernehmen. "Es ist an der Zeit, die bisherigen Präventionsbemühungen zu bündeln", sagte Götze. Das Gremium solle auch eine Geschäftsstelle bekommen. In den nächsten Tagen wollen sich Vertreter von Innen-, Bildungs-, Sozial- und Justizministerium sowie der Staatskanzlei treffen, um die Schwerpunkte des Landespräventionsrates zu besprechen.

Verankert sein soll das Gremium beim Innenministerium. Laut Götze sollen auch gesellschaftliche Gruppen wie kommunale Spitzenverbände mit in dem Rat wirken. Bei der Arbeit gehe es auch um die Diskussion, "wie wir in unserer Gesellschaft miteinander umgehen". Dazu gehöre etwa auch die Kommunikation.

Götze sagte, dass auch ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates das Handeln der Menschen verändern solle. "Ich verspreche mir einen großen Erfolg davon, wenn wir Straftaten schnell aufklären, schnell an die Staatsanwaltschaften übergeben, und schnell von den Gerichten verhandeln lassen", sagte Götze. Deshalb sollen Ermittlungen und Verfahren gegen Intensivstraftäter beschleunigt werden.

Es dürfe nicht sein, dass mobile Straftäter an unterschiedlichen Orten Straftaten begingen, die dann von verschiedenen Behörden bearbeitet werden, sagte Götze. "Hier müssen sich die Behörden noch intensiver abstimmen", sagte Götze. Dies betreffe vor allem die Polizei und die Staatsanwaltschaften.

Bereits zuvor hatte Innenminister Georg Maier (SPD) angekündigt, Ermittlergruppen einrichten zu wollen, die fachgebietsübergreifend arbeiten und sich bei den Ermittlungen auf den Täter fokussieren. Damit sollen nach den Vorstellungen Maiers Mehrfachstraftäter schneller erkannt werden. Michael Menzel, Referatsleiter Grundsatzangelegenheiten der Polizei, sagte, derzeit gehe man von 100 bis 500 Mehrfachtätern in Thüringen aus.

Justizstaatssekretär Sebastian von Ammon sagte, es sei wichtig, wie schnell Verfahren gegen Straftäter abgeschlossen werden könnten. Sein Ministerium prüfe derzeit die Einrichtung einer flexiblen Einsatzreserve mit mindestens zwei Staatsanwälten. Sie sollen die Staatsanwaltschaften immer dann entlasten, wenn dort ein besonderer Bedarf entsteht, etwa wegen größerer Verfahren oder Mehrfachtätergruppen, wie Ammon sagte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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