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EuGH-Urteil zu Kautabak: Nur gekaut und nicht gelutscht

Luxembourg  

EuGH-Urteil zu Kautabak: Nur gekaut und nicht gelutscht

17.10.2018, 12:04 Uhr | dpa

EuGH-Urteil zu Kautabak: Nur gekaut und nicht gelutscht. Kautabak

Produktion der Schnüre von aufgerolltem Kautabak. Foto: Uwe Zucchi/Archiv (Quelle: dpa)

Als Kautabak gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur solcher Tabak, dessen Inhaltsstoffe ausschließlich durch Kauen freigesetzt werden können. Es sei nicht ausreichend, wenn der Konsument den Tabak lutschen könne, um sie freizusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-425/17).

Hintergrund ist ein Fall aus Bayern, bei dem die Stadt Kempten dem Günter Hartmann Tabakvertrieb den Verkauf zweier Produkte verboten hatte, weil diese nicht zum Rauchen oder Kauen bestimmt seien. In der EU ist das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch verboten - es sei denn, er wird inhaliert oder gekaut. Eine Ausnahme gilt für Schweden. Kautabak ist nach EU-Recht "ein Tabakerzeugnis, das ausschließlich zum Kauen bestimmt ist". Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wollte deshalb vom EuGH wissen, wie diese Definition auszulegen sei.

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass es sich um Tabakprodukte handeln müsse, die ausschließlich gekaut konsumiert werden können. Dies müsse vom nationalen Gericht anhand der Zusammensetzung, Konsistenz, Darreichungsform oder des tatsächlichen Gebrauchs der Konsumenten geprüft werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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