Sie sind hier: Home > Politik >

Senat will Diesel-Fahrverbote trotz Kritik umsetzen

Berlin  

Senat will Diesel-Fahrverbote trotz Kritik umsetzen

18.10.2018, 12:41 Uhr | dpa

Senat will Diesel-Fahrverbote trotz Kritik umsetzen. Regine Günther (parteilos)

Regine Günther (parteilos) im Abgeordnetenhaus. Photo: Gregor Fischer/Archiv Foto: Gregor Fischer (Quelle: dpa)

Trotz harscher Kritik der Opposition will der Senat die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote im kommenden Jahr umsetzen. Das machte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich. "Diesel-Fahrverbote sind die letzte Option", sagte sie. "Aber jetzt ist es an der Zeit, davon Gebrauch zu machen." Auf andere Weise seien die Grenzwerte bei den gesundheitsschädlichen Stickoxid-Emissionen nicht einzuhalten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte vor gut einer Woche entschieden, dass von Mitte nächsten Jahres an wegen der hohen Luftverschmutzung mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Dieselautos zu sperren sind. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Ob der Senat in Berufung geht, ist noch nicht entschieden. Günther zufolge will er zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

"Falls wir das Urteil akzeptieren, werden wir es mit Augenmaß umsetzen", versprach die Senatorin. Für Anlieger, Pflegekräfte oder Handwerker würden Ausnahmen ins Auge gefasst. Der Senat habe durch zahlreiche Maßnahmen zur Reduktion des Stickoxidausstoßes weitreichendere flächendeckende Fahrverbote verhindert. Dazu zählten Tempo-30-Zonen zur "Verstetigung des Verkehrs", die Nachrüstung der Busflotte oder auch eine Modernisierung des landeseigenen Fuhrparks. Diesen Weg werde man fortsetzen.

Um an die Wurzel des Problems zu gehen, seien allerdings der Bund und die Autoindustrie in der Pflicht, die durch "betrügerische Aktivitäten" das ganze Übel verursacht habe. Günther forderte eine Verpflichtung für die Industrie, Diesel-Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten auf eigene Kosten nachzurüsten oder die Autos gegen Wagen mit gesetzeskonformen Werten umzutauschen. Die jetzt angekündigten Rabatte für Neuwagenkäufer reichten nicht aus, zumal selbst Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 die Grenzwerte nicht einhielten. Auch die Bundesregierung will, dass die Konzerne für eine Nachrüstung zahlen. Diese lehnen es jedoch ab, komplett die Kosten zu übernehmen.

Die Opposition warnte in der Parlamentsdebatte vor Fahrverboten und warf dem Senat vor, nicht genügend zu deren Verhinderung getan zu haben. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf Rot-Rot-Grün vor, Diesel-Fahrverbote aus ideologischen Gründen zu befördern, statt zu versuchen, sie zu verhindern. "Für Sie ist ein Auto erst sauber, wenn sein Fahrer zu Fuß geht", sagte er an die Adresse der Koalition.

Der Glaube, dass Diesel-Fahrverbote die Luft sauberer machten, sei aber ein Irrglaube, meinte Dregger. Sie träfen Pendler, Familien, Handwerker und andere Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmid verlangte "innovativen Lösungen für saubere Luft". Der AfD-Politiker Frank Scholtyssek forderte den Rücktritt von Senatorin Günther.

"Das Diesel-Urteil ist Folge eines gigantischen Betrugs der Autokonzerne", sagte der Linken-Politiker Harald Wolf ähnlich wie auch Grünen- und SPD-Abgeordnete. Er sprach von einer "unerträglichen Kumpanei mit der Autoindustrie". Die vom Senat eingeleitete Verkehrswende müsse fortgesetzt werden, um den Autoverkehr in der Stadt "zurückzudrängen". Denn: "Die Bundesregierung macht nichts."

Der SPD-Politiker Daniel Buchholz sagte, die Untätigkeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei "der Skandal im Skandal". Harald Moritz (Grüne) erinnerte daran, dass es um Gesundheitsgefahren für viele gehe: "Wir dürfen keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und müssen endlich im Gesundheitsinteresse der Berlinerinnen und Berliner handeln."

Das Gericht verpflichtete das Land Berlin auf insgesamt 3,5 Kilometern umfassenden Straßenabschnitten zu Fahrverboten für Dieselautos und Diesel-Lkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5. In der Hauptstadt waren zum Jahresanfang allein mehr als 200 000 Pkw zugelassen, die darunter fallen. Hinzu kommen größere Fahrzeuge sowie Autos von Besuchern und Pendlern aus dem Umland. Für weitere Strecken mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und insgesamt 117 Straßenabschnitten muss das Land außerdem Fahrverbote prüfen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019