Neues Polizeigesetz in Hessen: Piratenpartei droht kurz vor der Landtagswahl mit Verfassungsklage

Die Piratenpartei in Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den im neuen Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. In einer Woche wird in Hessen gewählt.

Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen fasst die Piratenpartei eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Landespolizeigesetz ins Auge. Nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss sei eine Kanzlei mit der Vorbereitung der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beauftragt worden, teilte die Partei am Freitagabend mit.

Die Ausnutzung von Sicherheitslücken für das Einschmuggeln eines "Staatstrojaners" stelle "einen eklatanten Verstoß gegen die Vorsorgeprinzipien des Staates bezüglich des Schutzes der Zivilbevölkerung" dar, kritisierte der Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl, Jürgen Erkmann. Gefundene Sicherheitslücken müssten den Herstellern gemeldet werden, damit sie geschlossen und nicht von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und Grünen hat der hessische Landtag im Sommer neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden im Polizeigesetz verankert. Dazu gehören das Abhören von verschlüsselten Messenger-Diensten auf Smartphones (Quellen-TKÜ) und der Einsatz von staatlicher Spionage-Software auf Computern. Bei dieser Online-Durchsuchung werden Computer von Verdächtigen mit einem "Staatstrojaner" verdeckt überwacht. Das neue Gesetz stieß auch bei SPD und Linkspartei auf Kritik.