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Prozess um Vorteilsnahme gegen Bürgermeister eingestellt

Kirchberg (Hunsrück)  

Prozess um Vorteilsnahme gegen Bürgermeister eingestellt

23.10.2018, 15:22 Uhr | dpa

Ein Gerichtsverfahren um Vorteilsnahme gegen einen Bürgermeister aus dem Hunsrück und vier weitere Angeklagte ist gegen Geldauflagen eingestellt worden. Das teilte das Amtsgericht Simmern am Dienstag mit. Die Angeklagten müssen nun zwischen 900 und 1800 Euro zahlen. Sie hatten von Bürgern, die bauen wollten, unrechtmäßige Zahlungen verlangt. Ein Grund für die Einstellung des Verfahrens war einem Gerichtssprecher zufolge, dass niemals Geld geflossen war. Außerdem: "Es war nie die Absicht, dass sich einer der Angeklagten persönlich bereichert." Zuvor hatte der SWR über den Prozess berichtet.

In dem Fall ging es um ein bereits bestehendes, ein geplantes Neubaugebiet und unterschiedliche Grundstückspreise in Kirchberg im Hunsrück. Im ersten Neubaugebiet sei bei der Erschließung schon einiges gemacht worden, was dem geplanten benachbarten Neubaugebiet zugute gekommen wäre, sagte der Sprecher. Die Erschließung des zweiten Gebiets wäre daher viel günstiger gewesen als beim ersten und das hätte sich im Grundstückspreis widergespiegelt. Deshalb habe es eine Vereinbarung gegeben mit Bürgern, die im geplanten Gebiet bauen wollten. "Es wurde ein Wertvorteil von 15 Euro pro Quadratmeter gefordert." Das Geld sollte in die Gemeindekasse fließen.

Das Problem: "Man darf nur dann eine Leistung als Kommune fordern, wenn es eine Gegenleistung dafür gibt." Ein günstiges Baugrundstück sei Glück und keine Leistung. Die Bürger hätten sich dennoch in einer Stadtratssitzung bereit erklärt, die 15 Euro pro Quadratmeter zu zahlen und keine Rechtsmittel einzulegen, sagte der Sprecher. Das sei bei einigen Stadträten auf Widerstand gestoßen, die Abmachung sei geplatzt und das geplante Neubaugebiet sei nicht zustande gekommen. "Nach wie vor sind da Obstwiesen", sagte er.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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