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Zu Anstieg des Grubenwassers: Keine politische Entscheidung

Saarbrücken  

Zu Anstieg des Grubenwassers: Keine politische Entscheidung

23.10.2018, 15:24 Uhr | dpa

Der saarländische Landtag hat am Dienstag Verständnis für Bedenken gegen geplante Flutungen von einstigen Kohlegruben gezeigt. In einer Reaktion auf eine Volksinitiative gegen einen Anstieg des Grubenwassers wird aber betont, dass nicht das Parlament, sondern die zuständigen Behörden über Genehmigungen entscheiden. "Es hätte keiner Initiative bedurft, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen", sagte Umweltminister Reinhold Jost (SPD). "Oberstes Gebot bleibt, dass Gefährdungen von Menschen ausgeschlossen werden."

Nach dem Ende des Saar-Bergbaus 2012 hatte die Bergbaugesellschaft RAG beim Oberbergamt beantragt, in einer ersten Phase die Gruben der einstigen Bergwerke in Duhamel und Reden bis 320 Meter unter Null volllaufen zu lassen. Bisher wird das Grubenwasser abgepumpt. Knapp 7000 Einwendungen sind beim Oberbergamt gegen diese Pläne der RAG eingegangen: Bürger befürchten eine Verunreinigung des Grundwassers oder Erdbewegungen. Die Volksinitiative wollte erreichen, dass sich der Landtag erneut mit dem Thema beschäftigt.

In dem Beschluss des Parlaments heißt es, die Landesregierung solle die Bedenken gegen den Grubenwasseranstieg "sachlich und rechtlich unter besonderer Berücksichtigung des Allgemeinwohlinteresses weiterhin prüfen". Die Genehmigungen müssten sich nach den bestehenden gesetzlichen Vorgaben richten. "Das ist keine politische Entscheidung", sagte Jost. Die RAG als Antragsteller habe einen Anspruch darauf, "dass nach Recht und Gesetz entschieden wird". Das Parlament befasse sich schon "seit vielen Jahren" mit dem Thema.

Der Sprecher der Volksinitiative, Armin König, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Abgeordnete nicht den Mut zu einem "klaren Votum" gegen den Antrag der RAG hätten. Die Sensibilität für die Bedenken der Bevölkerung scheine aber bei den Politikern gewachsen zu sein.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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