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Niedersachsen: Aufklärung über SED-Unrecht stärker gefordert

Hannover  

Niedersachsen: Aufklärung über SED-Unrecht stärker gefordert

24.10.2018, 16:35 Uhr | dpa

Niedersachsen: Aufklärung über SED-Unrecht stärker gefordert. Stasi-Akten

Stasi-Akten liegen dicht gedrängt in einem Regal. Foto: Stephanie Pilick/Archiv (Quelle: dpa)

Die Aufklärung über die Machenschaften der Stasi und des SED-Unrechtsregimes soll nach dem Willen des niedersächsischen Landtags künftig stärker unterstützt werden. Mit der Zustimmung aller Fraktionen wurde ein entsprechender Antrag am Mittwoch angenommen. Er stützt sich auf Empfehlungen einer sogenannten Enquetekommission. "Das Unrecht, das durch die SED und die Stasi begangen wurde, ist ein mahnendes Beispiel für das Handeln totalitärer Regime", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Erinnerungskultur müsse gestärkt werden.

Niedersachsen will zudem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Rehabilitierungsgesetzes auf den Weg bringen; demnach soll die sogenannte DDR-Opferrente künftig nicht mehr von der Bedürftigkeit des Antragstellers, sondern einer Haftdauer von mindestens 180 Tagen abhängig sein. "Dies würde die Verfahren für die Opfer vereinfachen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand auch für die Kommunen erheblich reduzieren", betonte Pistorius.

Ehemalige politisch Verfolgte litten heute oft noch unter gesundheitlichen Schäden und beruflichen Nachteilen, erklärte der CDU-Abgeordnete Volker Meyer. Der Wiedergutmachung politischer Verfolgung des SED-Regimes komme daher ein hoher Stellenwert zu. Ein wissenschaftliches Projekt soll sich zudem weiterhin mit der Erforschung der Stasi-Aktivitäten in Niedersachsen befassen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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