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Handwerkskammer: Nach Diesel-Urteil Stadt in der Pflicht

Mainz  

Handwerkskammer: Nach Diesel-Urteil Stadt in der Pflicht

25.10.2018, 06:56 Uhr | dpa

Handwerkskammer: Nach Diesel-Urteil Stadt in der Pflicht. Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht in Mainz. Foto: Andreas Arnold (Quelle: dpa)

Die Handwerkskammer Rheinhessen sieht nach dem Mainzer Diesel-Urteil die Stadt in der Pflicht. "Die Stadt ist jetzt gefordert, Maßnahmen nachzulegen", sagte Hauptgeschäftsführerin Anja Obermann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgericht müssten auch Fahrverbote als eine Möglichkeit im neuen Luftreinhalteplan der Kommune stehen.

"Das Urteil ist aber nicht so extrem ausgefallen wie an vielen anderen Standorten", sagte Obermann. Sie sei optimistisch, dass es gar nicht zu Fahrverboten in Mainz komme - und wenn, dass es Ausnahmegenehmigungen für Handwerker geben werde. Diese müssten dann unbürokratisch beantragt werden können. Im Laufe der nächsten Monate werde man sich mit der Stadt zusammensetzen.

Das Mainzer Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Stadt Diesel-Fahrverbote vorbereiten und in einen neuen Luftreinhalteplan einarbeiten muss. Dieser hat zum 1. April 2019 in Kraft zu treten. Sollte in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres der Mittelwert der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) über dem Grenzwert liegen, sind weitere Maßnahmen für eine sauberere Luft nötig - auch Fahrverbote unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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