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Ministerpräsidenten legen Konferenzergebnisse vor

Hamburg  

Ministerpräsidenten legen Konferenzergebnisse vor

26.10.2018, 05:39 Uhr | dpa

Ministerpräsidenten legen Konferenzergebnisse vor. Ein kleine Flagge mit dem Hamburg-Wappen

Ein kleine Flagge mit dem Hamburg-Wappen steht bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf einem Tisch. Foto: Christian Charisius (Quelle: dpa)

Nach zweitägigen Gesprächen beenden die Regierungschefs der Länder heute ihre Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg. Im Mittelpunkt standen die Themen Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ab dem Jahr 2020.

Für eine Kontroverse sorgte ein Vorstoß der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, die vom Bund einen höheren Steueranteil fordern, um Maßnahmen in ihrer Zuständigkeit aus eigener Kraft zu finanzieren. Hintergrund ist der Digitalpakt Schule, mit dem der Bund den Kommunen in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Anbindung der Schulen an das Internet zur Verfügung stellen will. Kritiker sehen dadurch die Bildungshoheit der Länder gefährdet.

Für den Bildungspakt ist eine Grundgesetzänderung notwendig, der im Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit zustimmen muss. Der MPK-Vorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), hatte vor Konferenzbeginn seine Hoffnung auf eine einheitliche Linie der Länder geäußert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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