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AfD scheitert vor Landesverfassungsgericht

Greifswald  

AfD scheitert vor Landesverfassungsgericht

26.10.2018, 13:26 Uhr | dpa

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Klage gegen die Ablehnung von Beweisanträgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände" vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gescheitert. Die Klage sei als unzulässig verworfen worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Ein Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt. In diesem Fall habe aber nur ein Ausschussmitglied - der Obmann der AfD-Fraktion - auf den Beweisanträgen unterschrieben. Auch nachträglich von Ausschussmitgliedern eingereichte Erklärungen änderten nichts daran, dass ein zwar im Namen einer Fraktion gestellter, aber nur von einer Person unterzeichneter Beweisantrag als von einer Person gestellt anzusehen sei.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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