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BGH: Urteil zu Stuttgarter Ruanda-Prozess im Dezember

Karlsruhe  

BGH: Urteil zu Stuttgarter Ruanda-Prozess im Dezember

31.10.2018, 13:31 Uhr | dpa

BGH: Urteil zu Stuttgarter Ruanda-Prozess im Dezember. Ein Hinweisschild "Bundesgerichtshof"

Ein Hinweisschild "Bundesgerichtshof". Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Nach dem Stuttgarter Mammutprozess gegen zwei mutmaßliche ruandische Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo rütteln Anklage wie Verteidigung an dem Urteil. Beide Seiten haben Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Die Bundesanwaltschaft forderte in der Verhandlung darüber am Mittwoch in Karlsruhe, den langjährigen Präsidenten der FDLR ("Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas") als Täter und nicht nur wegen Beihilfe zu verurteilen. Kämpfer der Organisation hatten 2009 bei Angriffen auf mehrere Dörfer zahlreiche Zivilisten getötet.

Der 1963 geborene Hauptangeklagte und sein 57 Jahre alter Vize leben seit langem in Deutschland und führten die FDLR aus der Ferne. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Männer 2015 zu 13 und 8 Jahren Haft verurteilt, hielt sie aber nicht für so mächtig, als dass sie die Gräueltaten hätten verhindern können. Die Verteidigung kritisiert, ihre Mandanten hätten keinen fairen Prozess bekommen, und fordert die Einstellung oder Neuauflage des Verfahrens. Der BGH will sein Urteil am 20. Dezember verkünden. (Az. 3 StR 236/17)

Die Anklage in dem Fall war die erste nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch, das deutschen Ermittlern die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Ausland ermöglicht. Der Stuttgarter Prozess zog sich über viereinhalb Jahre und kostete rund fünf Millionen Euro.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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