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Beamtenbund fordert Überprüfung von Landtags-Beförderung

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Beamtenbund fordert Überprüfung von Landtags-Beförderung

01.11.2018, 17:39 Uhr | dpa

Beamtenbund fordert Überprüfung von Landtags-Beförderung. Daniel Günther (CDU)

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Der Deutsche Beamtenbund dringt auf eine Überprüfung der Beförderung des Bruders von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Tobias Rischer, der frühere Landtagssprecher, war zum August zum Vizedirektor des Landtags befördert worden. "Ohne grünes Licht vom Landesbeamtenausschuss für diese Beförderung sehe ich keine andere Möglichkeit, als diese zurückzunehmen", sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbunds dbb, Kai Tellkamp, am Donnerstag "Spiegel online". Es sei nicht akzeptabel, "wenn in Bereichen, in denen es um 3000 Euro monatlich geht, nicht nur Steine, sondern auch noch geltendes Recht aus dem Weg geräumt werden".

Nach Erkenntnissen des Beamtenbundes sei der Landesbeamtenausschuss zu der Personalie nicht gehört worden, sagte Tellkamp der Deutschen Presse-Agentur. Er wünsche sich eine Klarstellung durch die Spitze des Landtags. "Wenn dieser Fehler gemacht wurde, dann müssen die im Gesetz vorgegeben Konsequenzen gezogen werden." Es bliebe eine Rücknahme der Beförderung oder eine nachträgliche Anhörung durch den Landesbeamtenausschuss. Ob das Aussicht auf Erfolg hat, das kann ich nicht absehen."

Am Wochenende hatten Berichte des Nachrichtenmagazins "Spiegel" und der "Lübecker Nachrichten" den Fall öffentlich gemacht.

Rischer war von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) befördert worden. Zehn weitere Bewerber waren demnach nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Rischer stieg von der Besoldungsstufe A15 auf auf B5 (gut 100 000 Euro im Jahr) an. Normalerweise wechseln Beamte erst in die B-Besoldung, wenn sie zuvor Leitender Regierungsdirektor (A16) waren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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