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Beförderung im Landtag: Strafanzeige gegen Unbekannt

Kiel  

Beförderung im Landtag: Strafanzeige gegen Unbekannt

02.11.2018, 15:49 Uhr | dpa

Beförderung im Landtag: Strafanzeige gegen Unbekannt. Ehrendoktorwürde an Altbundespräsident Gauck

Altbundespräsident Joachim Gauck (r)und Klaus Schlie (CDU), Landtagspräsident in Schleswig-Holstein. Foto: Markus Scholz/Archiv (Quelle: dpa)

Wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Ältestenrat ist die Beförderung des früheren Landtags-Sprechers Tobias Rischer nun ein Thema für die Kieler Staatsanwaltschaft. Es sei am Freitag eine Strafanzeige des Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) gegen Unbekannt eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um die Verletzung von Dienstgeheimnissen, Privatgeheimnissen und um einen Verstoß gegen das Landesdatenschutzrecht. "Letztlich geht es dabei um den Vorwurf strafbarer Indiskretion."

Tobias Rischer war von Schlie zum August zum Vizedirektor des Landtags befördert worden. Er ist der Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und genoss im Landtag als Pressesprecher hohes Ansehen. Es gab aber auch zehn weitere Bewerber für den Posten des Vize-Direktors. Eingeladen zum Vorstellungsgespräch wurde aber nur Rischer, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die "Lübecker Nachrichten" am vergangenen Wochenende berichteten.

Rischers Besoldungsstufe stieg vom April 2018, als die Stellenanzeige erschien, von A14 (60 000 Euro) auf B5 (gut 100 000) an. Normalerweise wechseln Beamte erst in die B-Besoldung, wenn sie zuvor Leitender Regierungsdirektor (A16) waren. Die Personalie war auf Kritik der Opposition und des Beamtenbundes gestoßen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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