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Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen neue Pflegekammer

Hannover  

Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen neue Pflegekammer

07.11.2018, 11:16 Uhr | dpa

Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen neue Pflegekammer. Fachgerichtszentrum in Hannover

Das Fachgerichtszentrum in Hannover, in dem u.a. das Verwaltungsgericht untergebracht ist. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv (Quelle: dpa)

Vor dem Verwaltungsgericht in Hannover hat am Mittwoch ein Prozess um die Zwangsmitgliedschaft in der in diesem Jahr neu gegründeten Pflegekammer Niedersachsen begonnen. Es geht um die Frage, ob eine solche Zwangsmitgliedschaft mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege sind beitragspflichtige Zwangsmitglieder in der Kammer. Der zu leistende Beitrag wird nach dem Einkommen bemessen und liegt nach Kammerangaben maximal bei 280 Euro im Jahr. Dagegen geklagt haben drei Betroffene. Alle sehen ihr Grundrecht auf Handlungsfreiheit verletzt.

Zu Verhandlungsbeginn hörte der Richter zunächst den Fall der Geschäftsführerin eines Seniorenheims aus der Region Hannover an. Die Frau ist ausgebildete Krankenschwester und übt in dem von ihr geführten Pflegeheim auch die Funktion einer stellvertretenden Pflegedienstleiterin aus. Mitglied der Pflegekammer möchte sie nicht sein. Sie macht geltend, dass ihr Grundrecht auf Handlungsfreiheit beschränkt werde und das Pflegekammergesetz verfassungswidrig sei.

Weitere Kläger sind ein international tätiges Unternehmen zum Vertrieb von Medizinprodukten sowie eine Krankenpflegerin, die in einem Krankenhaus als Fallmanagerin arbeitet. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird frühestens am frühen Nachmittag gerechnet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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