Sie sind hier: Home > Regional >

Verbot rechtspopulistischer Demo: Gericht prüft Eilantrag

Berlin  

Verbot rechtspopulistischer Demo: Gericht prüft Eilantrag

08.11.2018, 12:57 Uhr | dpa

Verbot rechtspopulistischer Demo: Gericht prüft Eilantrag. Andreas Geisel

Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt auf einer Senats-Pressekonferenz den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Foto: Jörg Carstensen/Archiv (Quelle: dpa)

Das Berliner Verwaltungsgericht prüft einen Eilantrag gegen das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt. Der Antrag des Bündnisses "Wir für Deutschland" sei am Donnerstagvormittag eingetroffen, sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird zügig entschieden." Ob die Entscheidung noch am Donnerstag oder erst am Freitagvormittag fällt, sei noch offen. Für den Unterlegenen muss es aber laut Gericht zeitlich noch möglich sein, sich an die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht, zu wenden.

Am Mittwoch hatten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verboten. Der Aufzug am Freitag "würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren", hatte die Verwaltung des Innensenators mitgeteilt. Offener Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe nicht toleriert werden.

Das Bündnis hatte zu einem "Trauermarsch für die Toten von Politik" aufgerufen. Angemeldet waren am Hauptbahnhof 250 Teilnehmer. Der Innensenator hatte erklärt, die Vorstellung, dass Rechtsextremisten an dem Jahrestag - womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen - durch das Regierungsviertel marschieren, sei unerträglich.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal