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Gericht erlaubt rechtsextreme Demo in Wuppertal

Düsseldorf  

Gericht erlaubt rechtsextreme Demo in Wuppertal

09.11.2018, 12:13 Uhr | dpa

Gericht erlaubt rechtsextreme Demo in Wuppertal. "Die Rechte" darf sich am 9. November, dem Beginn der Reichspogromnacht vor 80 Jahren, nicht in Wuppertal versammeln.  (Quelle: imago images)

"Die Rechte" darf sich am 9. November, dem Beginn der Reichspogromnacht vor 80 Jahren, nicht in Wuppertal versammeln. (Quelle: imago images)

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat eine Kundgebung der rechtsextremen Partei "Die Rechte" in Wuppertal am 80. Jahrestag der Pogromnacht erlaubt. Wuppertals Polizeipräsident hatte diese zuvor untersagt und die Auflage erteilt, wegen der Bedeutung des Gedenktages an einem anderen Tag zu demonstrieren.

Die Verwaltungsrichter befanden dagegen, die Anmelder der Demonstration "für Sicherheit und Ordnung in Oberbarmen" hätten keinen Bezug zum Gedenktag hergestellt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überwiege daher (Az.: 18 L 3256/18). Bei einer angemeldeten Zahl von lediglich 15 bis 25 Teilnehmern könne die Polizei etwaigen Provokationen wirksam entgegengetreten.

Der Verfassungsschutz NRW bezeichnet die Partei in seinem aktuellen Bericht als "Sammelbecken für Neonazis". Ideologisch sei sie wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. Gegen den Gerichtsentscheid ist noch Beschwerde möglich. Ein "Wuppertaler Bündnis gegen Nazis" hat eine Gegendemonstration angemeldet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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