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AfD-Mitglieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

München  

AfD-Mitglieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

10.11.2018, 08:34 Uhr | dpa

AfD-Mitglieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Logo AfD

Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/Archiv (Quelle: dpa)

Der bayerische Verfassungschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD. Die Behörde habe derzeit eine untere zweistellige Zahl Einzelpersonen innerhalb der Partei im Blick - mit steigender Tendenz im Laufe des Jahres, wie der Verfassungsschutz in München auf Anfrage mitteilte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Beobachteten weiter zunehmen wird.

Die betroffenen AfD-Mitglieder "weisen Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf", sagte ein Sprecher des Amts. "Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Chemnitz wird insbesondere verstärkt analysiert, wie sich Personen innerhalb der AfD zu politischer Gewalt positionieren", führte der Sprecher aus. "Werden bei weiteren Personen innerhalb der AfD extremistische Bestrebungen erkennbar, so wird die Beobachtung entsprechend ausgeweitet."

Zu den Betroffenen zählen auch drei Landtagsabgeordnete. Der Verfassungsschutz prüft zurzeit, ob er Uli Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart auch als Landtagsabgeordnete weiter beobachten wird. Denn für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten verschärfte Regeln. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, machte unterdessen klar: "Wir gehen davon aus, dass die Beobachtung umgehend eingestellt wird, nachdem sich der Landtag nun konstituiert hat. Andernfalls werden wir dagegen vor Gericht ziehen."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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