Sie sind hier: Home > Regional >

Gemeinde- und Städtebund fordert Landeshilfe für Altschulden

Ingelheim am Rhein  

Gemeinde- und Städtebund fordert Landeshilfe für Altschulden

10.11.2018, 09:37 Uhr | dpa

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hält mehr Finanzhilfen des Landes zum Abtragen des Schuldenberges für notwendig. "Der wichtigste Punkt, glaube ich, für die nächsten Jahre ist, eine Lösung zu finden für das Thema Altschulden. Die Liquiditätskredite, die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben, belaufen sich aktuell auf 6,4 Milliarden Euro", sagte der künftige Vorsitzende Aloysius Söhngen (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Der Verbandsbürgermeister von Prüm warnte vor einer drohenden "riesigen Belastung" für die Kommunen, wenn sich das Zinsniveau wieder ändern sollte: "In dem Moment, wenn die Zinsen wieder steigen, geht es sehr, sehr schnell um zusätzliche Belastungen im Hunderte-Millionen-Bereich jährlich." Söhngen sagte, er setze dabei auch auf die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bund.

Der Verband trifft sich an diesem Montag zur Mitgliederversammlung in Ingelheim. Söhngen tauscht den Vorsitz nach zwei Jahren mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler (SPD). Das Treffen in Ingelheim steht unter dem Motto "Stadt und Land - Wie wir heute und morgen zufrieden leben". Dabei geht es auch ums Geld.

Die Kreise, Städte und Gemeinden schrieben - auch dank sprudelnder Steuereinnahmen - im vergangenen Jahr insgesamt schwarze Zahlen mit 431 Millionen Euro Überschuss. Viele Kommunen leiden aber unter hohen Schulden. Städte, Gemeinden und Kreise haben laut Rechnungshof eine Gesamtverschuldung von 12,3 Milliarden Euro. Der künftige Verbandschef sieht eine Spaltung bei den Kommunen. "Was auffällt: Es sind nicht mehr nur die großen Städte, sondern es sind auch eine ganze Menge Ortsgemeinden, die jetzt dabei sind", sagte Söhngen.

Das Land verweist darauf, dass es die Zuweisungen mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich um 133 Millionen Euro erhöht. Das Gros soll allerdings den Städten zugute kommen, die besonders von hohen Sozialausgaben belastet sind. Die Spitzenverbände fordern eine Aufstockung der Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro. Söhngen kritisiert, das Land gebe nicht mehr, sondern das Plus ergebe sich aus den höheren Steuereinnahmen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal