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Kein Verfahren gegen mutmaßlichen Spion in Jena

Jena  

Kein Verfahren gegen mutmaßlichen Spion in Jena

12.11.2018, 15:10 Uhr | dpa

Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen 33 Jahre alten Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit abgelehnt. Das teilte das Gericht am Montag in Jena mit. Zugleich hob der Senat den Haftbefehl gegen den Mann auf, der im August im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts in Jena festgenommen worden war. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den jordanischen Geheimdienst mit Informationen über islamische Extremisten in Deutschland versorgt zu haben.

Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Agententätigkeit nur dann strafbar sei, wenn sie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet sei. Da der Mann aber auch Salafisten ausgespäht habe, die in den "Dschihad" ("Heiliger Krieg") nach Syrien ziehen wollten oder bereits dorthin ausgereist waren, seien dadurch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik sogar gefördert worden. Die Tätigkeit sei deshalb nicht als gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet anzusehen.

Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts noch nicht rechtskräftig. Der Generalbundesanwalt könne dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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