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Verfassungsgericht: Seit Gründung fast 600 Verfahren

Dessau-Roßlau  

Verfassungsgericht: Seit Gründung fast 600 Verfahren

13.11.2018, 05:45 Uhr | dpa

Verfassungsgericht: Seit Gründung fast 600 Verfahren. Das Landesverfassungsgericht in Dessau

Das Landesverfassungsgericht in Dessau. Foto: Peter Endig/Archiv (Quelle: dpa)

Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat in den 25 Jahren seit seiner Etablierung fast 600 Verfahren bearbeitet. Rund die Hälfte davon habe mit der Gebietsreform vor zehn Jahren zu tun, sagte ein Gerichtssprecher. Erfolgreich waren die Beschwerden von Landkreisen und Gemeinden aber nur sehr selten. Das Landesverfassungsgericht nahm im Dezember 1993 die Arbeit auf. An einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen am Mittwoch nimmt auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, teil. Die Aufgaben der Hüter der Landesverfassung werden ab 2019 erweitert: Mit einer Individualverfassungsbeschwerde können sich Bürger dann gegen Entscheidungen von Gerichten und Behörden wehren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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