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Hans: "Saarlandpakt" ist "ein großer Wurf"

Saarbrücken  

Hans: "Saarlandpakt" ist "ein großer Wurf"

14.11.2018, 02:29 Uhr | dpa

Hans: "Saarlandpakt" ist "ein großer Wurf". Ministerpräsident Tobias Hans

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Plan der CDU/SPD-Regierung zur Teil-Entschuldung der Städte und Gemeinden des Landes als "großen Wurf" gelobt. In einer Regierungserklärung im Landtag forderte er am Mittwoch die Kommunen auf, in den kommenden 45 Jahren ihren Teil der noch verbleibenden Kassenkredite in Höhe von einer Milliarde Euro zu tilgen. Im "Saarlandpakt" übernimmt die Landesregierung 1,1 Milliarden Euro der insgesamt 2,1 Milliarden Euro umfassenden kommunalen Kassenkredite.

"Diese Schulden verschwinden unmittelbar aus den Bilanzen der Kommunen. Es handelt sich also um einen echten Schuldenschnitt für die Kommunen", sagte Hans. "Wir erwarten natürlich, dass die Kommunen ihren Part, also die Tilgung der restlichen Kassenkredite, auch ohne Abstriche erfüllen." Die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ermögliche es, den Kommunen einen "angemessenen Anteil" zukommen zu lassen. Mit 2000 Euro pro Kopf hätten die Kommunen im Saarland so viele Kassenkredite wie in keinem anderen Bundesland. Bisher habe "finanzielle Handlungsunfähigkeit" gedroht: "Wir sitzen auf einem Pulverfass." Der "Saarlandpakt" eröffnen nun "neue Handlungsspielräume".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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