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StGH verhandelt über Klage gegen Finanzausgleich

Wiesbaden  

StGH verhandelt über Klage gegen Finanzausgleich

14.11.2018, 02:36 Uhr | dpa

StGH verhandelt über Klage gegen Finanzausgleich. Illustration zum Finanzausgleich

Euro-Münzen liegen auf einer Karte mit dem Bundesland Hessen. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Der Staatsgerichtshof verhandelt heute in Wiesbaden über die Klage von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Die Klage richtet sich formal gegen das Land Hessen und dabei konkret gegen die Neuregelungen des KFA, die per Gesetz Mitte 2015 erlassen wurden und seit Anfang 2016 gelten. Die Kommunen wollen mit ihrer kommunalen Grundrechtsklage eine bessere Finanzausstattung erreichen.

Hintergrund ist unter anderem die neue Solidaritätsumlage im Finanzausgleich für besonders steuerkräftige Kommunen. Mit der Neuregelung zahlen nun die Kommunen, die eine überdurchschnittliche Steuerkraft verbuchen, eine Solidaritätsumlage zugunsten ärmerer Kommunen. Die Verfassung schreibt dem Land Hessen vor, seinen Städten, Gemeinden und Kreisen Geld für bestimmte Aufgaben zu geben. Über den Kommunalen Finanzausgleich soll dabei die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zum Teil ausgeglichen werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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