Sie sind hier: Home > Politik >

Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Intensivtäter

Stuttgart  

Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Intensivtäter

14.11.2018, 07:11 Uhr | dpa

Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Intensivtäter. Ein Schild weist auf den Landtag von Baden-Württemberg hin

Ein Schild weist auf den Landtag von Baden-Württemberg hin. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv (Quelle: dpa)

Die Grünen im baden-württembergischen Landtag fordern ein entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen sogenannte Intensivtäter. Die Bearbeitung solcher Fälle müsse höchste Priorität haben, heißt es in einem von der Fraktion einstimmig beschlossenen Zehn-Punkte-Papier, über das die "Südwest Presse" und die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten und das am Mittwoch auch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorlag.

Mit dem Papier reagiert die größere Regierungsfraktion auf die Vorfälle in Freiburg. Dort soll Mitte Oktober eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Sieben Syrer und ein Deutscher sitzen in Untersuchungshaft, nach zwei weiteren Verdächtigen wird gesucht.

Die Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik, weil gegen den Hauptverdächtigen - ein Intensivtäter - zum Tatzeitpunkt ein nicht vollstreckter Haftbefehl vorlag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will an diesem Mittwoch den Innenausschuss des Landtags darüber informieren, was die Überprüfung des Haftbefehl-Falls bisher ergeben hat. Er hat auch zugesagt, der Öffentlichkeit die Hintergründe von knapp 20 000 offenen Haftbefehlen in Baden-Württemberg zu erklären.

Die Grünen schreiben in ihrem Papier, sie gingen davon aus, dass es beim Vollzug von Haftbefehlen eine Priorisierung gebe. "Der Fall Freiburg hat aber gezeigt: In der Praxis funktioniert das nicht in allen Fällen." Reflexhaft vorgetragene Forderungen nach Gesetzesverschärfungen führten jetzt nicht weiter. "Vorrangig gilt es, erkennbare Defizite bei der Umsetzung bereits vorhandener Maßnahmen gegen Intensivtäter und Straffällige zu beseitigen."

"Wichtig ist, dass alles unternommen wird, um einen Fall wie in Freiburg in Zukunft soweit es geht auszuschließen", sagte der Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl den beiden Zeitungen. Um Intensivtäter unabhängig von ihrer Nationalität schnell identifizieren, lokalisieren und dingfest machen zu können, verlangen die Grünen, regionale Sonderstäbe "Intensivstraftäter" einzurichten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019