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Pistorius will an Straßenausbaubeiträgen festhalten

Hannover  

Pistorius will an Straßenausbaubeiträgen festhalten

14.11.2018, 11:07 Uhr | dpa

Pistorius will an Straßenausbaubeiträgen festhalten. Boris Pistorius

Boris Pistorius (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Holger Hollemann/Archiv (Quelle: dpa)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der Forderung der FDP nach Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge eine Absage erteilt. "Diese Forderung klingt zunächst nach einer einfachen Lösung - weg damit und das Problem ist beseitigt. Aber so leicht ist das nicht", sagte Pistorius am Mittwoch im Landtag. Mit der Abschaffung der Bürgerbeiträge an der Straßensanierung würde das Land den Kommunen das Recht verwehren, sich Einkommen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erschließen. Pistorius plädierte dafür, den Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bislang einzuräumen.

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, nannte dieses Ansinnen eine Mogelpackung. Es sei keine soziale Gerechtigkeit, wenn bei einer Stundung der Beiträge über 25 Jahre am Ende nicht die Oma bezahlen müsste, sondern ihre Enkel.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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