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Dehoga verteidigt CDU-Vorstoß zum Arbeitszeitrecht

Stuttgart  

Dehoga verteidigt CDU-Vorstoß zum Arbeitszeitrecht

15.11.2018, 13:10 Uhr | dpa

Dehoga verteidigt CDU-Vorstoß zum Arbeitszeitrecht. Hotelfachangestellte

Eine Hotelfachangestellte stellt eine Serviette auf einen Tisch. Foto: Marc Tirl/Archiv (Quelle: dpa)

Das baden-württembergische Hotel- und Gaststättengewerbe wirbt weiter für einen Vorstoß der CDU für ein flexibleres Arbeitszeitrecht. Die bestehende Regelung und insbesondere die 10-Stunden-Obergrenze seien in der Branche nicht immer leicht einzuhalten, sagte Verbandschef Fritz Engelhardt am Donnerstag in Stuttgart. Außerdem seien durch die Dokumentationspflichten Verstöße kontrollierbar und sanktionierbar. In vielen Betrieben führe dies bereits deshalb zu Einschränkungen bei Angeboten und Öffnungszeiten.

Vor diesem Hintergrund hatten die CDU-Ministerien in der grün-schwarzen Landesregierung ein Eckpunktepapier zum Thema Arbeitszeit ausgearbeitet. Dies soll als Grundlage für eine mögliche Bundesratsinitiative dienen. Die bisherige gesetzliche Grundlage, die ganz offensichtlich nicht zur Lebenswirklichkeit einer Dienstleistungsbranche passe, solle sinn- und maßvoll geändert werden, sagte Engelhardt.

Die tägliche Höchstarbeitszeit soll demnach auf maximal zwölf Stunden ausgeweitet werden. Bisher sind es zehn Stunden. Die wöchentliche Arbeitszeit solle auf maximal 54 Stunden begrenzt werden. Und bei Überstunden müsse ein Ausgleich innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Die geltenden gesetzlichen Ruhezeiten von elf Stunden zwischen zwei Schichten bleibe unangetastet. "In der Summe läuft der Vorschlag aber nicht auf eine Verlängerung der Arbeitszeit hinaus, sondern auf mehr Flexibilität", sagte der Funktionär.

SPD und Gewerkschaft NGG lehnen den Vorstoß. Dies sei nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land, sagte der SPD-Abgeordnete, Boris Weirauch. Für die Grünen-Fraktion im Landtag sei er wirtschaftspolitisch falsch. Sie warnte zugleich vor einem Abbau des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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