Sie sind hier: Home > Regional >

Grüne wollen Härtefall-Budget für Petitionsausschuss

Dresden  

Grüne wollen Härtefall-Budget für Petitionsausschuss

27.11.2018, 10:48 Uhr | dpa

Sachsens Grüne verlangen ein zusätzliches Budget für den Petitionsausschuss des Landtages, mit dem Härtefälle gemildert werden können. "Es muss möglich werden, Menschen, die sich mit einer Petition an den Landtag wenden, in akuten Notsituationen unbürokratisch zu helfen", sagte die Finanzexpertin der Fraktion, Franziska Schubert, am Dienstag in Dresden.

Wie kaum ein anderer Ausschuss sei der Petitionsausschuss mit den ganz konkreten Problem- und Lebenslagen der Menschen befasst. "Manchmal erreichen uns Petitionen von Menschen, die unverschuldet in existenzgefährdende finanzielle Nöte geraten sind und sich damit an den Petitionsausschuss wenden", berichtete Schubert. Doch bisher sei es so, dass der Ausschuss in solchen Fällen wenig ausrichten könne.

"Wir haben zunächst mit 20 000 Euro pro Jahr geplant. Das ist eine verhältnismäßig geringe Summe, aber es sind oft nur kleine Beträge, die für eine Petentin oder einen Petenten den Unterschied ausmachen." Bundesländer wie Sachsen- Anhalt, Thüringen oder Rheinland-Pfalz hätten bereits solche Budgets und arbeiteten erfolgreich damit, sagte Schubert. Die Grünen schlagen vor, dass sich der Ausschuss auf konkrete Vergabekriterien einigt. Es sei bedauerlich, dass der Haushalts- uns Finanzausschuss ihrem Ansinnen bisher nicht gefolgt sei.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal