Sie sind hier: Home > Politik > Tagesanbruch >

Die Konsequenzen aus dem Anschlag von Hanau

MEINUNGTagesanbruch am Wochenende  

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats

22.02.2020, 07:00 Uhr
Die Konsequenzen aus dem Anschlag von Hanau. Demonstration gegen Rechtsextremismus in Dresden. (Quelle: imago images)

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Dresden. (Quelle: imago images)

Jeden Morgen wissen,
was wichtig ist.

*Datenschutzhinweis

Der Newsletter von Chefredakteur Florian Harms

Guten Morgen, liebe Hörerinnen und Hörer,

Mahnwachen, Demonstrationen, Gedenkminuten: Tausende Menschen an vielen Orten Deutschlands haben in den vergangenen beiden Tagen ein kraftvolles Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung gesetzt. Die Mitte der Gesellschaft zeigt Solidarität mit den Angehörigen der Opfer von Hanau, bäumt sich gegen die Hassprediger auf und fordert von den Sicherheitsbehörden endlich ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. 83 Menschen sind seit 1990 hierzulande von Rechtsradikalen umgebracht worden (17 fielen islamistischen Terroristen zum Opfer). Jeder ist einer zu viel.

Weder für die Opfer noch für die Angehörigen noch für jeden klar denkenden Bürger ist es ausschlaggebend, ob der Täter von Hanau psychisch krank war. Tobias R. war ein Rassist, er hasste Migranten, er tötete sie mit Vorsatz. Offenkundig verstand er sich als Vorkämpfer einer militanten Elite, die durch ihre Bluttat Gleichgesinnten ein Vorbild geben will. Damit folgte er wie viele andere Rechtsextremisten der kruden Ideologie der "Turner-Tagebücher" des amerikanischen Autors William Pierce: einem Roman-Manifest der militanten rechten Szene, das den "führerlosen Widerstand" und die "Propaganda der Tat" predigt – jeder Aktivist soll da zuschlagen, wo er kann. Auch die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt hatten sich diesem Kampf verschrieben. Auch Stephan E., der vermutlich den Lokalpolitiker Walter Lübcke erschoss, soll gemordet haben, ohne einer Terrorgruppe anzugehören. 

Selbst wenn die Sicherheitsbehörden ihre öffentliche Überwachung ausweiten, wie es Innenminister Seehofer gestern angekündigt hat, selbst wenn Polizisten alle Synagogen und Moscheen beschützen, selbst wenn das Bundeskriminalamt Hass-Postings auf Facebook, Youtube und Co. entschiedener verfolgt, selbst wenn alle Mitglieder in Schützenvereinen akribisch überprüft werden, wird sich trotzdem nicht ausschließen lassen, dass irgendwo wieder ein Fanatiker zuschlägt. Solange Populisten und Extremisten den Hass gegen Migranten und Andersdenkende ungehindert verbreiten können, klafft mitten in der Gesellschaft eine Kloake, deren Ausflüsse unser Land vergiften. Deshalb ist es überfällig, dass die Staatsanwaltschaften hart gegen die "Identitäre Bewegung" vorgehen und dass der Verfassungsschutz die AfD möglichst bald flächendeckend überwacht, wie es die Behörde offenbar erwägt. 

In den siebziger und achtziger Jahren verfolgten die Bundesbehörden die linke Terrorgruppe RAF mit allen Mitteln des Rechtsstaats. In jedem Postamt, an Bahnhöfen und in Innenstädten prangten Fahndungsplakate. Wo sind heute die Fahndungsplakate für die mehr als 400 untergetauchten Rechtsextremisten? Wir müssen den Rechtsextremismus endlich als das begreifen, was er ist: Die größte Gefahr, der unsere Demokratie und unser Rechtsstaat derzeit ausgesetzt sind.

Mit meinem Kollegen Marc Krüger spreche ich in unserem heutigen Podcast über diese Gefahr und über die Hintergründe des Anschlags von Hanau. Außerdem befassen wir uns mit dem Kandidatenrennen in der CDU. Bitte hier anklicken und anhören, es lohnt sich. 

Aktuelle Ausgabe anhören!

Den Audio-Tagesanbruch mit dem Leitartikel und der Themenübersicht über den Tag finden Sie jeden Morgen ab 6 Uhr auf t-online.de/tagesanbruch oder zum Abonnieren bei SpotifyApple PodcastsDeezerGoogle Podcasts sowie auf den Sprachassistenten von Amazon und Google. Alles kostenlos.

Trotz der düsteren Ereignisse in der vergangenen Woche wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Herzliche Grüße, 

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

Den täglichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren.

Alle Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier.
Alle Nachrichten lesen Sie hier.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal