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Jamaika akzeptiert Ausgabenwünsche des SSW

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Jamaika akzeptiert Ausgabenwünsche des SSW

06.12.2018, 14:20 Uhr | dpa

In der Haushaltspolitik ist die Koalition aus CDU, Grünen und FDP dem oppositionellen SSW entgegengekommen. Nach dessen Angaben vom Donnerstag stimmte Jamaika im Finanzausschuss des Landtags gleich vier SSW-Anträgen mit Ausgabenwünschen zu. "Dass eine Oppositionspartei sich mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf einer Regierungskoalition durchsetzt, dürfte ein seltener, wenn nicht sogar einzigartiger Vorgang in der Landespolitik sein", kommentierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Der Landtag entscheidet in der nächsten Woche über den Haushalt 2019.

Dem SSW zufolge verdoppelte der Ausschuss die Fördermittel für die Betriebskosten der Tierheime auf 200 000 Euro. Auch der Antrag, die Landesmittel für Investitionen in Tierheimen von 250 000 Euro auf
450 000 Euro anzuheben, seu einstimmig durchgegangen. Zudem werde erstmals eine Selbstvertretung behinderter Menschen finanziell unterstützt. Dort beraten Menschen mit Behinderung andere Behinderte. Des Weiteren wird auf Initiative des SSW der Landeszuschuss für den kulturellen Dachverband der dänischen Minderheit erneut angehoben, diesmal um 40 000 Euro auf dann jährlich 551 000 Euro. "Mein Dank gilt insbesondere den regierungstragenden Fraktionen von CDU, FDP und Grünen, die heute bewiesen haben, dass es kein Naturgesetz ist, gute Vorschläge abzulehnen, nur weil sie aus der Opposition kommen", sagte Harms.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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