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Kreiswechsel von Kaltennordheim bleibt im Gesetz

Erfurt  

Kreiswechsel von Kaltennordheim bleibt im Gesetz

06.12.2018, 17:01 Uhr | dpa

Der umstrittene Wechsel der Kleinstadt Kaltennordheim vom Wartburgkreis in den Kreis Schmalkalden-Meiningen soll vom Landtag beschlossen werden. Eine entsprechende Empfehlung gab der Innenausschuss am Donnerstag ab. In diesem Punkt solle das zweite Gesetz zu Gemeindefusionen, das in der kommenden Woche zur Abstimmung im Landtag stehe, nicht geändert werden, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Steffen Dittes (Linke). Darauf habe sich der Ausschuss verständigt. Der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), hatte am Mittwoch eine Klage gegen den Kreiswechsel angekündigt.

Wie vorgesehen solle es Eingemeindungen in Kaltennordheim geben und die Stadt in die Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön eingegliedert werden, sagte Dittes. "Schließlich handelt es sich dabei um eine freiwillige Entscheidung aller beteiligten Kommunen. Es gibt keinen Grund für den Gesetzgeber, dem Willen der Gemeinden nicht zu entsprechen." Für diese Fusion mit Kreiswechsel sprächen viele sachliche Gründe.

Laut Wartburgkreis ist eine Klage gegen das Gemeindeneugliederungsgesetz bereits vorbereitet. Dittes sagte, eine Klage würde das Gesetz nicht aufhalten. Maximal würde sein Vollzug in dem Punkt, der Kaltennordheim betreffe, ausgesetzt, sollte das ein Gericht anordnen. Dittes vertrat die Meinung, Dutzende andere Gemeinden, deren Zusammenschlüsse das Gesetz regelt, seien von der angedrohten Klage des Wartburgkreises nicht betroffen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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