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Arbeitskreis kritisiert Flüchtlingspolitik des Landes

Mainz  

Arbeitskreis kritisiert Flüchtlingspolitik des Landes

07.12.2018, 13:05 Uhr | dpa

Flüchtlingshelfer werfen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine Abkehr von humanitären Grundsätzen in der Integrationspolitik vor. Bei Abschiebungen nehme das Land inzwischen einen Spitzenplatz ein, kritisierten der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der Arbeitskreis Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz in einer Erklärung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Zugleich gehe die Zahl der freiwilligen Ausreisen das vierte Jahr in Folge zurück.

"Die Zahlen machen deutlich, wie groß die Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz mittlerweile ist", heißt es in der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erklärung. Die Behören überschritten beim Vollzug der Ausreisepflicht immer häufiger rote Linien, "die uns der Anstand, die Humanität und die Menschenrechte vorgeben". Die beiden Organisationen nannten mehrere konkrete Fälle, darunter fünf Strafanzeigen gegen Pfarrer im Rhein-Hunsrück-Kreis, die Geflüchteten Kirchenasyl gewährt hatten.

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat die gestiegene Zahl der Abschiebungen darauf zurückgeführt, dass inzwischen viele Altfälle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Verwaltungsgerichten entschieden wurden. Als Grund für die rückläufige Zahl freiwilliger Ausreisen nannte sie Verschiebungen bei den Herkunftsstaaten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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