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"Maulkorb" für Ex-Fahnder soll gelockert werden

Kiel  

"Maulkorb" für Ex-Fahnder soll gelockert werden

07.12.2018, 13:32 Uhr | dpa

"Maulkorb" für Ex-Fahnder soll gelockert werden. Hans-Joachim Grote

Hans-Joachim Grote (CDU) kommt zu einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Der "Maulkorb" des Innenministeriums für LKA-Beamte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird möglicherweise gelockert. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wolle am nächsten Mittwoch (12. Dezember) eine überarbeitete Fassung der Aussagegenehmigung inklusive Erläuterungen und Ergänzungen vorlegen, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag einen Bericht der "Kieler Nachrichten". Die Hausspitze habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass den im Ausschuss anzuhörenden Mitarbeitern des Innenministeriums und der nachgeordneten Behörden "im rechtlich zulässigen Rahmen uneingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilt werden sollen".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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