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Streit um Migrantenkinder in Mensa: Gericht kippt Regel

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Streit um Migrantenkinder in Mensa: Gericht kippt Regel

14.12.2018, 11:23 Uhr | dpa

Zahlreiche Migrantenkinder konnten nicht mehr in der Schulmensa essen: Der Fall aus der kleinen italienischen Stadt Lodi sorgte auch in Deutschland für Empörung. Nun hat ein Gericht in Mailand die norditalienische Kommune aufgefordert, die umstrittene Regelung aufzuheben. Dies teilte der Verein für Einwanderungsrecht am Donnerstag mit. Demnach stellten die Richter "diskriminierendes Verhalten" der Kommune fest.

Viele Kinder von ausländischen Familien konnten in Lodi unter anderem nicht mehr in der Kantine essen oder mit dem Bus zur Schule fahren. Hintergrund war eine Entscheidung der rechten Stadtverwaltung, die von Nicht-EU-Bürgern Beweise aus dem Ursprungsland verlangte, dass sie dort keinen Besitz haben. Kritiker argumentierten, dass es in vielen Ländern - zum Beispiel Kriegs- und Krisengebieten - nicht möglich sei, die Beweise zu bekommen. Wenn diese fehlten, sollten die Kinder jedoch den Höchstsatz für den Schulservice bezahlen.

Der Streit schwappte bis nach Deutschland. Denn Lodi ist die Partnerstadt von Konstanz. Der Konstanzer Oberbürgermeister, Uli Burchardt (CDU), hatte in einem offenen Brief an seine italienische Amtskollegin von der rechten Lega-Partei Mitte Oktober scharfe Kritik geäußert. Die Regelung sei Ausdruck "eines fremdenfeindlichen und diskriminierenden politischen Programms". Den Brief verfasste er gemeinsamen mit der zweiten Partnerstadt Lodis, Fontainebleau in Frankreich.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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