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Meuthen übersetzt Name von CDU-Chefin: "Afrika kann kommen"

Bingen am Rhein  

Meuthen übersetzt Name von CDU-Chefin: "Afrika kann kommen"

15.12.2018, 15:40 Uhr | dpa

Meuthen übersetzt Name von CDU-Chefin: "Afrika kann kommen". Jörg Meuthen

Jörg Meuthen. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Die AfD wird schärfer im Ton gegenüber der CDU. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen warf der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Vorgängerin Angela Merkel mit offenen Grenzen fortzusetzen. Er übersetzte ihr Namenskürzel AKK mit "Afrika kann kommen". "Sie wird die illegalen Einwanderer nicht des Landes verweisen, sie wird die Grenzen nicht schließen gegen weiteren Zustrom", sagte Meuthen am Samstag beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz in Bingen. Er behauptete einen Regierungsanspruch für seine Partei im Bund: "Wir stehen bereit, wenn das hier bricht", sagte Meuthen.

Der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge warnte die AfD angesichts einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Kontakt zu Rechtsextremisten. "Was für eine bornierte Torheit, die man immer wieder erlebt, auch durch unkluge Äußerungen, dem Gegner auch noch den Verfassungsstrick zu liefern, an dem sie uns mit Wonne aufhängen wollen", sagte Junge. "Wer glaubt, auf dem Ticket unserer AfD persönlich sich profilieren zu müssen, indem er sich mit fragwürdigen Individuen aus dem ultrarechten Lager einlässt, der wird von diesem von euch gewählten Vorstand und von mir kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen." Er forderte Zusammenhalt von allen.

Der AfD-Landesvorstand hat bisher zwei Verfahren zu einem Parteiausschluss auf den Weg gebracht: gegen den aus der Fraktion ausgeschlossenen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller und die frühere Landesvize Christiane Christen. Die Landesspitze legt beiden zur Last, dass sie Kontakte zum früheren NPD-Landesvize Sascha Wagner hatten. Ahnemüller hatte Kontakte eingeräumt, einen rechtsextremen Hintergrund aber verneint. Er wurde zweimal abgemahnt. Das Landesschiedsgericht hob die erste Abmahnung auf, weil es glaubhaft sei, dass Ahnemüller das ehemalige NPD-Mitglied Wagner zunächst nicht gekannt habe. Darüber berichtete auch die "Rhein-Zeitung". Christen hatte den Vorwurf zurückgewiesen.

Die AfD Rheinland-Pfalz gab symbolisch den Start für den Kommunalwahlkampf und setzt die Sicherheit dabei an die erste Stelle. Sie will außerdem die Digitalisierung in Grundschulen und Kitas stoppen. Die Kinder sollten lieber spielen und Baumhäuser bauen, sagte AfD-Landesvizechef Joachim Paul. Die AfD fordert auch mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Sporthallen, schnelles Internet für alle Haushalte, den Erhalt kleiner Grundschulen, den Abbau der Schulden der Kommunen und den Stopp einer "Islamisierung" in den Kommunen. Die direkte Mitbestimmung der Bürger auf kommunaler Ebene soll gestärkt werden.

Der Parteitag wollte auch über die Amtsenthebung des Kreisvorstands Birkenfeld entscheiden. Der Landesvorstand wirft der Kreisspitze um die Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert schwerwiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten und gravierende Mängel bei der Amtsführung vor. Er hatte den Kreisvorstand im Frühjahr seiner Ämter enthoben. Bublies-Leifert weist die Vorwürfe zurück. "Es fehlt kein Cent in der Kasse", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist auch alles belegt."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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