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Kein Abwahlverfahren gegen Eschborner Bürgermeister

Eschborn  

Kein Abwahlverfahren gegen Eschborner Bürgermeister

18.12.2018, 08:55 Uhr | dpa

Kein Abwahlverfahren gegen Eschborner Bürgermeister. Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger

Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger. Foto: Wolfgang Minich/Archiv (Quelle: dpa)

Ein Antrag zur Abwahl des Eschborner Bürgermeisters Mathias Geiger (FDP) ist abgelehnt worden. In einer Sondersitzung der Stadtverordneten am Montag kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande, wie eine Stadtsprecherin am Dienstag sagte. Der Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens war demnach von CDU, SPD und den Grünen eingebracht worden. 23 Stadtverordnete stimmten mit Ja, 12 mit Nein. Erforderlich für die Annahme des Antrags waren jedoch 25 Stimmen.

Geiger war Ende November wegen Verrats von Steuer- und Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sein Verteidiger legte daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Damit bleibt das Urteil bis auf weiteres nicht rechtskräftig und für den 61 Jahre alten FDP-Politiker gilt weiter die Unschuldsvermutung. Im kommenden Jahr will sich Geiger als Bürgermeister zur Wiederwahl stellen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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