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Al-Wazir wirbt für schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Hofheim am Taunus  

Al-Wazir wirbt für schwarz-grünen Koalitionsvertrag

22.12.2018, 12:54 Uhr | dpa

Al-Wazir wirbt für schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Tarek Al-Wazir

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir spricht bei der Landesmitgliederversammlung von Hessens Grünen. Foto: Frank Rumpenhorst (Quelle: dpa)

Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat bei der Parteibasis für den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU geworben. Es sei während der Verhandlungen zwar nicht alles "Friede, Freude, Eierkuchen" gewesen, sagte er am Samstag auf einer Landesmitgliederversammlung in Hofheim am Taunus. Zu den eher schwierigen Themen zählte Al-Wazir die Innen- und Rechtspolitik sowie die Energie- und Verkehrspolitik.

Aber es seien Lösungen gefunden worden, mit denen nicht nur beide Parteien leben könnten, sondern die auch gut für Hessen seien, sagte der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl im Herbst 2018. In den Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik seien viele grüne Positionen vertreten, aber eben auch CDU-Positionen.

CDU und Grüne wollen bei getrennten Parteitreffen am Samstag über den druckfrischen neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen werden auch ihre vier Kabinettsmitglieder offiziell nominieren. Es wird erwartet, dass das knapp 200 Seiten starke Papier sowohl bei den Christdemokraten als auch bei den Grünen auf breite Zustimmung stößt.

Dann soll der neue Vertrag mit dem Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt" am Sonntag (12.00 Uhr) in Wiesbaden unterzeichnet werden. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Die neue Landesregierung könnte am 18. Januar 2019 bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ins Amt kommen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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