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Parteien machen Weg für Schwarz-Grün in Hessen frei

Nidda  

Parteien machen Weg für Schwarz-Grün in Hessen frei

22.12.2018, 15:09 Uhr | dpa

Parteien machen Weg für Schwarz-Grün in Hessen frei. Koalitionsvertrag

Mitglieder stimmen bei der Landesmitgliederversammlung von Hessens Grünen über den neuen Koalitionsvertrag ab. Foto: Frank Rumpenhorst (Quelle: dpa)

Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist frei. Nach der CDU hat am Samstag auch der Landesverband der Grünen dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Entscheidungen fielen auf getrennten Parteiversammlungen in Nidda (Wetteraukreis) und Hofheim am Taunus. Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar nächsten Jahres geplant, wenn der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen.

Die Zustimmung der Parteien über den druckfrischen Koalitionsvertrag war erwartet worden. Bei der öffentlichen Landesmitgliederversammlung der Grünen gab es 479 Ja-Stimmen für das Papier und damit rund 91 Prozent von 524 gültigen Stimmen. Bei der CDU fiel die Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig aus.

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sprach im Anschluss von einem "riesigen Vertrauensbeweis". Das sei "eine hervorragende Grundlage" für die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen. Es habe zwar auch Diskussionsbedarf sowie Fragen zu einzelnen Punkten gegeben. Doch die Union könne sich in dem "sehr guten" Vertrag wiederfinden.

Die Grünen nominierten mit ihrer Entscheidung gleichzeitig auch offiziell ihre vier Kabinettsmitglieder. Neben dem bisherigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz sollen demnach die beiden Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose als Minister für Wissenschaft und Kunst beziehungsweise Soziales und Integration kommen. Die CDU will sich zu Personalien erst im kommenden Jahr äußern. Insgesamt steigt die Zahl der Ministerien von zehn auf elf.

Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl im Herbst das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren und nur noch 27,0 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Grünen legten dagegen kräftig auf 19,8 Prozent zu und wurden zweistärkste Kraft im Land. Im neuen Landtag hat Schwarz-Grün lediglich die Mehrheit von einer Stimme.

Der neue Koalitionsvertrag mit dem Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt" soll an diesem Sonntag (12.00 Uhr) in Wiesbaden unterzeichnet werden. Er sieht in den kommenden fünf Jahren Investitionen unter anderem in Bildung, Innere Sicherheit und Wohnungsbau vor.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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