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Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge soll geklärt werden

Mainz  

Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge soll geklärt werden

11.01.2019, 06:39 Uhr | dpa

Bund und Länder suchen gemeinsam nach einer einvernehmlichen Regelung zu ausstehenden Forderungen gegenüber den Bürgen von Flüchtlingen. "Anliegen der Bundesregierung ist es, zeitnah sachgerechte Lösungen zu finden", teilte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums mit. "Die dazu erforderlichen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen." Zuvor hatte der SWR über die Gespräche berichtet.

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium begrüße es, "wenn auf der IMK (Innenministerkonferenz) eine Lösung zur Entlastung der Verpflichtungsgeberinnen und Verpflichtungsgeber gefunden werden würde und der Bund eine besondere Verantwortung für Schutzberechtigte übernimmt", sagte eine Sprecherin. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Sondersituation: Bereits 2013 gab es eine Anordnung des Integrationsministeriums, wonach sich die Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nur auf die Zeit bis zur Anerkennung von Asyl erstreckt.

Mehr als 700 000 Euro fordern die Jobcenter von Rheinland-Pfälzern, die in 62 Fällen mit einer Bürgschaft den Familiennachzug von Flüchtlingen möglich gemacht haben. Im Saarland geht es um 17 Fälle mit Forderungen von mehr als 300 000 Euro. Etliche Betroffene haben Widerspruch eingelegt, weil sie nur von einer Haftung bis zu einem Asylbescheid ausgegangen sind.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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