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Staatsgerichtshof weist Klagen gegen Finanzausgleich zurück

Wiesbaden  

Staatsgerichtshof weist Klagen gegen Finanzausgleich zurück

16.01.2019, 02:25 Uhr | dpa

Staatsgerichtshof weist Klagen gegen Finanzausgleich zurück. Illustration Kommunaler Finanzausgleich

Euro-Münzen liegen auf einer Karte über dem Bundesland Hessen. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Der Staatsgerichtshof hat die Klagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zurückgewiesen. Der KFA verstoße nicht gegen die hessische Verfassung oder kommunale Selbstverwaltung, hieß es am Mittwoch in Wiesbaden zur Urteilsbegründung. Die Klagen der 17 kreisangehörigen Kommunen seien unzulässig, die Klage von Frankfurt zwar zulässig, aber unbegründet.

Die Klagen richteten sich formal gegen das Land Hessen und dabei konkret gegen die Neuregelungen des KFA, die per Gesetz Mitte 2015 erlassen wurden und seit Anfang 2016 gelten. Die Kommunen wollten mit ihrer kommunalen Grundrechtsklage eine bessere Finanzausstattung erreichen.

Hintergrund ist unter anderem die neue Solidaritätsumlage für besonders steuerkräftige Kommunen. Damit zahlen die Kommunen, die eine überdurchschnittliche Steuerkraft verbuchen, eine Umlage zugunsten ärmerer Kommunen.

Die Verfassung schreibt dem Land Hessen vor, seinen Städten, Gemeinden und Kreisen Geld für bestimmte Aufgaben zu geben. Über den Kommunalen Finanzausgleich soll dabei die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zum Teil ausgeglichen werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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