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Ministerin: Regierung auf alle Brexit-Szenarien eingestellt

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Ministerin: Regierung auf alle Brexit-Szenarien eingestellt

16.01.2019, 10:43 Uhr | dpa

Ministerin: Regierung auf alle Brexit-Szenarien eingestellt. Sabine Sütterlin-Waack

Sabine Sütterlin-Waack (CDU) lächelt vor einer Pressekonferenz. Foto: Christian Charisius/Archiv (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich nach Darstellung von Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack frühzeitig auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet. Für den Fall eines geordneten Austritts Großbritanniens aus der EU habe ihr Ministerium einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden sei, erklärte die CDU-Politikerin. Das britische Parlament hatte das Austrittsabkommen mit der EU am Dienstag aber klar abgelehnt.

"Mit den geplanten Regelungen wollen wir für Schleswig-Holstein sicherstellen, in der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsphase - also bis mindestens Ende 2020 - Kontinuität im Wirtschafts- und Rechtsverkehr mit Großbritannien zu haben", erläuterte Sütterlin-Waack für den Fall, dass es doch einen geordneten Brexit gibt. "In diesem Zeitraum soll deshalb das Vereinigte Königreich im Landesrecht weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten." Nach dem Gesetzentwurf blieben besonders auch die Rechte der in Schleswig-Holstein lebenden britischen Staatsbürger im Wesentlichen unverändert. Eine Ausnahme stelle das Kommunalwahlrecht dar, das für britische Staatsangehörige unmittelbar mit dem Austritt entfallen würde.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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