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"Volkslehrer" scheitert mit Klage gegen seine Kündigung

Arbeitsgericht Berlin  

"Volkslehrer" scheitert mit Klage gegen seine Kündigung

16.01.2019, 15:00 Uhr | helser, dpa

"Volkslehrer" scheitert mit Klage gegen seine Kündigung. Der Grundschullehrer Nikolai N. in einem Saal des Arbeitsgerichtes: Dort klagte er gegen die fristlose Kündigung durch das Land Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

Der Grundschullehrer Nikolai N. in einem Saal des Arbeitsgerichtes: Dort klagte er gegen die fristlose Kündigung durch das Land Berlin. (Quelle: Paul Zinken/dpa)

Auf YouTube hat sich ein Lehrer antisemitisch geäußert und Verschwörungstheorien verbreitet. Er wurde entlassen – und scheiterte nun mit einer Klage vor Gericht. 

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage des Grundschullehrer Nikolai N, der sich selbst "Volkslehrer" nennt, gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen. Der 38-Jährige hat Internetvideos veröffentlicht, in denen er unter anderem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, den Zuzug Hunderttausender Migranten und eine "Überfremdung" der "weißen Nationalstaaten" in Europa kritisiert. Das hatte die Zeitung "Tagesspiegel" 2018 öffentlich gemacht. Demnach soll N. in seinen Videos auch gegen Juden gehetzt haben.

Auch, weil er den Holocaust in Frage gestellt habe, sei der Mann dauerhaft nicht für den Schuldienst geeignet, urteilte nun das Arbeitsgericht am Mittwoch – und gab damit der Bildungsverwaltung Recht. Der Richter sagte, der Lehrer habe die Videos gezielt genutzt, um den Rechtsstaat anzugreifen, zu verunglimpfen und verächtlich zu machen. Darin seien auch wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter zu Wort gekommen. Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik stehe unter Druck, sagte der Richter. "Dem müssen wir entschlossen entgegentreten."
 

 
Der Lehrer hatte auf Weiterbeschäftigung geklagt. N. war mit einer Reihe von Unterstützern vor dem Arbeitsgericht erschienen. Über das Urteil zeigte sich N. überrascht. Er denke über eine Berufung nach.

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