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Harsche Kritik an Jamaikas Reform des Vergaberechts

Kiel  

Harsche Kritik an Jamaikas Reform des Vergaberechts

16.01.2019, 16:31 Uhr | dpa

Harsche Kritik an Jamaikas Reform des Vergaberechts. Blick in den Landtag in Kiel

Blick in den Landtag in Kiel. Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

SPD und SSW im Kieler Landtag haben die von der Jamaika-Koalition geplante Reform des Vergaberechts am Mittwoch scharf kritisiert. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss einem Gesetzentwurf der Regierung zugestimmt. "Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde heute das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik beschlossen", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Thomas Hölck. Das Gesetz ermögliche Lohndumping und sei eine Schande für das Land. Ähnlich hart reagierte der SSW. CDU, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, besonders den Mittelstand von bürokratischen Vorgaben zu entlasten und auf "vergabefremde Kriterien" zu verzichten. Mit der geplanten Änderung des Gesetzes befasst sich am Donnerstag nächster Woche der Landtag.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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