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Bauern fordern neues Gesetz gegen Landkauf durch Investoren

Erfurt  

Bauern fordern neues Gesetz gegen Landkauf durch Investoren

17.01.2019, 06:42 Uhr | dpa

Bauern fordern neues Gesetz gegen Landkauf durch Investoren. Michael Grolm

Michael Grolm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland, spricht beim Protest. Foto: Martin Schutt (Quelle: dpa)

Unmittelbar vor Beginn der Grünen Woche in Berlin machen Thüringer Bauern Front gegen den Verkauf von Ackerland an Investoren. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die nach eigenen Angaben vor allem kleinere Betriebe vertritt, fordert von der Landesregierung ein Agrarstrukturgesetz. "Unserer Meinung nach müsste es eine Anzeigepflicht geben, damit das Land genau weiß, an wen landwirtschaftliche Betriebe verkauft werden", sagte der Vorsitzende der AbL, Michael Grolm.

Das Agrarministerium verwies dagegen auf bestehende Regeln - vor allem auf das Grundstückverkehrsgesetz: Wenn ein Nichtlandwirt eine Agrarfläche kaufen will, kann damit einem ebenfalls interessierten Bauern der Vorzug gegeben werden. "Thüringen setzt auch weiter auf die Möglichkeiten des Grundstückverkehrsgesetzes", hieß es aus dem Ressort von Ministerin Birgit Keller (Linke). Das Gesetz regele nur den Verkauf von Flächen und nicht den ganzer Betriebe, monierte dagegen Grolm.

Auch eine Studie des Thünen-Instituts in Braunschweig hält eine Anzeigepflicht für angebracht. Behörden merkten oft gar nicht, wenn Investoren durch den Kauf von Unternehmen samt deren Flächen indirekt auch als Nichtlandwirte an Ackerland kämen, heißt es dort. Autor der Untersuchung mit dem Titel "Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Bestandsaufnahme und Entwicklung" ist der Agraringenieur Andreas Tietz.

Er hat Landwirtschaftsbetriebe - GmbHs und Genossenschaften - unter anderem in zwei Thüringer Landkreisen in den Blick genommen. In der Hand überregional aktiver Investoren waren dort 23 Prozent der untersuchten Betriebe; 9 Prozent machten dabei landwirtschaftsnahe und 14 Prozent nichtlandwirtschaftliche Investoren aus. Etwa 15 Prozent der Nutzfläche, die die untersuchten Betriebe in den Kreisen bewirtschafteten, entfielen auf Unternehmen in der Hand überregional aktiver Investoren - davon 6 Prozent landwirtschaftsnah und 9 Prozent nichtlandwirtschaftlich.

"Es gibt mehr Nichtlandwirte, die sich für Agrarflächen interessieren. Mehr Konkurrenz auf dem Markt erhöht die Preise", stellt Tietz fest. Nach Angaben des Agrarministeriums lag der Kaufpreis landwirtschaftlicher Grundstücke im Jahr 2017 bei 10 552 Euro pro Hektar im Durchschnitt; 2012 betrug er noch rund 6870 Euro. Der Anstieg binnen fünf Jahren liegt demnach bei 54 Prozent.

Im bundesweiten Vergleich sind Agrarflächen laut Ministerium in Thüringen nach dem Saarland (9676 Euro pro Hektar) noch am günstigsten. Allerdings würden auch in einigen Regionen Thüringens Spitzenpreise wie in den alten Bundesländern gezahlt und "Tendenzen zu Flächenkonzentrationen beobachtet".

Es nehme das Problem wahr, "dass in anderen Bundesländern Großinvestoren landwirtschaftliche Flächen in einem Maße erwerben, die die bäuerliche Agrarstruktur gefährden können und die Preisspirale bei Pacht- und Bodenpreisen weiter nach oben treiben", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. "Wir sind uns der Aufgabe bewusst und suchen zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund nach Lösungen, um den Thüringer Landwirten beim Landkauf langfristig eine privilegierte Position gegenüber Großinvestoren zu sichern", erklärte Agrarministerin Keller.

Thüringer Bauern wollen sich am Samstag mit ihren Traktoren zur Grünen Woche nach Berlin aufmachen, um dort ihren Forderungen bei einer Demonstration Gehör zu verschaffen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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