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Justizministerium: Zu früh für Bewertung der Gerichtsreform

Schwerin  

Justizministerium: Zu früh für Bewertung der Gerichtsreform

17.01.2019, 12:54 Uhr | dpa

Justizministerium: Zu früh für Bewertung der Gerichtsreform. Katy Hoffmeister

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) schaut in die Kamera. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv (Quelle: dpa)

Nach der Expertenkritik an der Gerichtsreform im Rechtsausschuss des Landtags hat das Justizministerium vor übereilten Schlüssen gewarnt. Der Abschluss der Strukturreform sei noch keine zwei Jahre her, sagte ein Sprecher von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Donnerstag in Schwerin. Das Ministerium habe eine Untersuchung und Bewertung bereits angekündigt und werde diese auch erledigen. Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die Erkenntnisse aus der Anhörung würden ausgewertet und sollen einfließen.

In dem Expertengespräch am Mittwoch zur Situation der Justiz im Land hatten nach Berichten von Teilnehmern mehrere Fachleute die Auswirkungen der Gerichtsstrukturreform kritisch bewertet. Die Fahrtwege zum Gericht sind demnach in vielen Fällen erheblich länger geworden. Bürger müssten mehr Zeit und Geld aufwenden, um eine Angelegenheit bei Gericht zu erledigen. Die Verfahren würden nicht schneller bearbeitet, da sich das Personal und der Arbeitsanfall durch die Reform nicht verändert hätten.

Nach der 2013 vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturreform ist die Zahl der Amtsgerichte in MV von 21 auf 10 reduziert worden. Sechs wurden zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte, die anderen geschlossen. Die Umsetzung der Reform dauerte mehrere Jahre und wurde im Februar 2017 mit der Übernahme aller Aufgaben des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund abgeschlossen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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