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CDU-Fraktion will eigenes Versammlungsgesetz

Erfurt  

CDU-Fraktion will eigenes Versammlungsgesetz

17.01.2019, 14:19 Uhr | dpa

Mit einem eigenen Versammlungsgesetz für Thüringen will die CDU-Fraktion Rechtsrock-Konzerte erschweren. "Wir wollen künftig verhindern, dass Rechtsextremisten hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit kommerziellen Veranstaltungen Kasse machen. Dafür ist die Versammlungsfreiheit nicht gedacht", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Donnerstag.

Bisher gelten im Freistaat die Regelungen im Bundesrecht. Um die Hürden unter anderem für Rechtsrock-Konzerte zu erhöhen, hat sich die CDU jedoch für ein eigenes Versammlungsgesetz auf Landesebene ausgesprochen und dafür einen Entwurf vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, den Versammlungsbegriff klarer zu bestimmen. Außerdem wird aufgelistet, für welche sensiblen Erinnerungsorte oder Erinnerungstage spezielle Regeln gelten sollen. Dazu zählen etwa die KZ-Gedenkstätte Buchenwald oder das Geburtsdatum Adolf Hitlers.

Nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner würde ein Versammlungsgesetz auf Landesebene Verbote von Rechtsrock-Konzerten kaum erleichtern. "Ich glaube nicht, dass es aufgrund eines Landesgesetzes zu anderen Wertungen kommen kann als auf Grundlage des Bundesgesetzes", sagte Brenner. Grund sei der Artikel 8 im Grundgesetz. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Versammlungsfreiheit immer sehr hoch eingestuft."

Ein Gesetz auf Landesebene könnte Brenner zufolge allerdings Versammlungsbehörden bei ihren Entscheidungen helfen, wenn es klar formuliert sei und wenn die bisherige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mit einfließe.

Kritik an dem Vorstoß kam aus den Reihen der Koalition aus Linker, SPD und Grünen. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) warf der CDU Populismus vor. Der Spielraum, den die Bundesländer bei der Ausgestaltung des Versammlungsrechts hätten, sei minimal. Deshalb werde ein Thüringer Versammlungsgesetz keine rechtsextremen Konzerte verhindern, sagte Henfling. Vielmehr versuche die CDU-Fraktion mit ihrem Vorstoß wieder das rechte und linke politische Spektrum gleichzusetzen.

In der Begründung zu ihrem Gesetzesentwurf argumentiert die Union nicht nur mit der Gefährlichkeit von Rechtsrock-Veranstaltungen, sondern auch der linksextremer Demonstrationen. Die Grünen hatten in der Vergangenheit selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, um unter anderem auszuloten, ob ein Landesversammlungsgesetz es Neonazis erschweren könnte, ihre Kundgebungen abzuhalten. Im Kern hatte das Gutachten diese Annahme verneint.

Auch der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, lehnte den Gesetzesvorstoß der CDU ab. Zwar teilten Rot-Rot-Grün und die CDU das gleiche politische Ziel: rechtsextreme Veranstaltungen verhindern. Doch hätten schon die Diskussionen der vergangenen Jahre gezeigt, dass ein Landesversammlungsgesetz nicht der geeignete Weg sei.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, kündigte an, das Regierungsbündnis werde sorgfältig prüfen, "ob die Vorschläge der CDU uns bei dem Ziel der Unterbindung von Rechtsrockkonzerten weiterbringen". Grundsätzlich sei es jedoch juristisch riskant, Einzelfallverbote in ein Versammlungsgesetz aufzunehmen. "Denn je spezieller ein Gesetz wird, umso einfacher wird es, sich darauf zu berufen, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich untersagt wird", sagte Marx.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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